Wir spielen Demo: Privater Wasserwerfer im Straßenverkehr?

jam / pixelio.de

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte über die Rücknahme einer KFZ-Zulassung durch das Ordnungsamt zu entscheiden. Das wäre keine Schlagzeile wert, hätte es sich bei diesem privaten KFZ nicht um einen ausrangierten Wasserwerfer der Polizei gehandelt.

Die Zulassungsstelle hatte einem Verein das Fahrzeug zugelassen, obwohl eigentlich “Private” nur mit entsprechender Sondergenehmigung überhaupt ehemalige Polizeifahrzeuge auf sich zulassen lassen dürfen. Der Verein verfügte aber über keine solche Erlaubnis, wollte aber trotzdem im öffentlichen Straßenverkehr Wasser werfen.

Die Klage gegen den Bescheid, der die Zulassung aufhob, hatte jedoch teilweise Erfolg, da der Bescheid Fehler hatte. Das Gericht sah auch kein Problem darin, daß das Fahrzeug, da es wohl keine technischen Mängel aufwies, bis zu einem ordnungsgemäßen Bescheid weiter am Straßenverkehr teilnimmt.

Wenn Sie also demnächst durch Aachen fahren und dort demonstrieren wollen, lassen Sie sich kurz vom Fahrer des “betreffenden” Wasserwerfers den Dienstausweis zeigen. Nur so können Sie sicherstellen, daß der sie “betreffende” Wasserwerfer auch von der Polizei stammt.

Verwaltungsgericht Aachen, AZ 2 L 426/12

Manchmal geht es um Millimeter…..

 

Petra Bork pixelio.de

Vor Gericht geht es zuweilen um Millimeter. Den Mietern einer Wohnung in Berlin gefiel nicht der Linoleumboden in ihren vier Wänden. Um die Wohnung nach ihren Wünschen zu gestalten, wollten sie einen Teppich obendrauf verlegen. Das erwies sich als Problem. Die Türen hätten sich nicht mehr gut bewegen können.

Die Mieter forderten ihre Vermieter auf, die Türen zu kürzen, um den Teppich verlegen zu können. Sie zogen vor Gericht. Das Amtsgericht Lichtenberg entschied, dass die Vermieter gar nichts unternehmen müssen (Urteil vom 9. Juni 2011, AZ 111 C 319/09) Es sei kein Mangel der Wohnung, wenn die Türblätter soweit zum Boden reichen, dass die Mieter über den vorhandenen Bodenbelag einen weiteren verlegen können. Ein beauftragter Sachverständiger erklärte, aus DIN-Sicht dürfen die Türen bis zu 0.5 Millimeter an den Boden heranreichen.

Und wir trinken Wasser aus Biergläsern. Prost!

 

piu700 pixelio.de

Passionierte Bierliebhaber füllen ihre Biergläser sicher ausschließlich mit goldgelbem oder dunklem Gerstensaft. Ein Mieter einer Wohnung in Berlin nutzte seine Biergläser auch zum Wassertrinken.

Zum Hintergrund: Neben anderen Gegenständen hatte er 40 Biergläser bei der Räumung seiner Wohnung zurückgelassen. Der Vermieter behielt die Sachen ein und verwies auf sein Vermieterpfandrecht. Der Streit eskalierte und ging vor Gericht.

Laut Gesetz bezieht sich das Vermieterpfandrecht nicht auf Dinge, die einem Mieter eine bescheidene Lebensführung ermöglichen. Da keine anderen Gläser da waren, verwende der Mieter die Biergläser offensichtlich nicht nur zum Biertrinken, urteilte das Landgericht Berlin (Beschluss vom 21. Januar 2011, AZ 63 T 7/11) Es bestehe kein Vermieterpfandrecht, da der Mieter die Biergläser im Haushalt benötige. Er erhielt die 40 Gläser zurück.