Wenn der Container kommt – Französische Räumung einer Mietwohnung

 

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Ohne Räumungstitel darf ein Vermieter eine Wohnung nicht räumen lassen. Das ist geltendes Recht. Der Gesetzgeber nennt das eine verbotene Eigenmacht. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Duisburg anders. Es erkannte einem Vermieter ohne den entsprechenden Räumungstitel Zahlungsansprüche gegenüber seinem Mieter zu.

Zum Hintergrund: Der Mieter räumte nicht seine verlassene Wohnung, die zunehmend verwahrloste. Der Vermieter befürchtete Schäden an seinem Eigentum und verschaffte sich durch einen Schlüsseldienst Zutritt zur Wohnung. Er ließ die Wohnung leerräumen und lagerte die in der Wohnung verbliebenen Utensilien seines Mieters in einem vor dem Haus aufgestellten Container. Die entstandenen Kosten der Räumung, den Mietausfallschaden und die Containermiete stellte er dem Mieter in Rechnung. Zudem verlangte er Schadensersatz für beschädigte Gehwegplatten, die wegen des aufgestellten Containers entstanden waren. Die Kosten der Räumung des Containers musste der nachlässige Mieter ebenfalls übernehmen.

Das Landgericht Duisburg urteilte am 28. Februar 2012 (Az. I 3 S 243/II), dass es dem Vermieter nicht zuzumuten gewesen sei, die Räumung weiter hinauszuzögern, da Schäden am Eigentum drohten. In dem Fall handele es sich nicht um eine verbotene Eigenmacht des Vermieters. Schließlich habe der Mieter sich nicht vertragsgemäß verhalten.

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