Wenn der Gerichtsvollzieher schmutzige Schuhe hat

Kai Niemeyer / pixelio.de

Sie kennen das vielleicht von sich selber oder von Ihren Nachbarn: Manche Menschen haben es einfach nicht gern, wenn jemand beim Betreten ihrer Wohnung die Schuhe anbehält. In vielen Kulturkreisen gilt dies sogar als Beleidigung.

Die Absicht der Beleidigung wurde einem Gerichtsvollzieher von einer säumigen Schuldnerin zwar nicht direkt unterstellt. Doch die Dame wollte mit Verweis auf die Sitte ihres Heimatlandes, die dazu diene, Dreck und Keime aus der Wohnung fernzuhalten, den Gerichtsvollzieher nicht hereinlassen.

Das Landgericht Limburg musste entscheiden, ob der Gerichtsvollzieher an den Füßen blank ziehen muss oder nicht. Das Gericht stellte bei seiner Entscheidung fest, daß der Gerichtsvollzieher im rechtlichen Sinne nicht als Gast zum Schuldner kommt, sondern als Amtsperson mit offiziellem Auftrag. Damit gelten für ihn andere Regeln als z.B. für normale “Besucher”. Die Schuhe dürften daher anbleiben, wenn der Gerichtsvollzieher amtlich vorbeikommt.

Aktenzeichen 7 T 18/12

Wenn der Container kommt – Französische Räumung einer Mietwohnung

 

siepmannH - pixelio.de

Ohne Räumungstitel darf ein Vermieter eine Wohnung nicht räumen lassen. Das ist geltendes Recht. Der Gesetzgeber nennt das eine verbotene Eigenmacht. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Duisburg anders. Es erkannte einem Vermieter ohne den entsprechenden Räumungstitel Zahlungsansprüche gegenüber seinem Mieter zu.

Zum Hintergrund: Der Mieter räumte nicht seine verlassene Wohnung, die zunehmend verwahrloste. Der Vermieter befürchtete Schäden an seinem Eigentum und verschaffte sich durch einen Schlüsseldienst Zutritt zur Wohnung. Er ließ die Wohnung leerräumen und lagerte die in der Wohnung verbliebenen Utensilien seines Mieters in einem vor dem Haus aufgestellten Container. Die entstandenen Kosten der Räumung, den Mietausfallschaden und die Containermiete stellte er dem Mieter in Rechnung. Zudem verlangte er Schadensersatz für beschädigte Gehwegplatten, die wegen des aufgestellten Containers entstanden waren. Die Kosten der Räumung des Containers musste der nachlässige Mieter ebenfalls übernehmen.

Das Landgericht Duisburg urteilte am 28. Februar 2012 (Az. I 3 S 243/II), dass es dem Vermieter nicht zuzumuten gewesen sei, die Räumung weiter hinauszuzögern, da Schäden am Eigentum drohten. In dem Fall handele es sich nicht um eine verbotene Eigenmacht des Vermieters. Schließlich habe der Mieter sich nicht vertragsgemäß verhalten.

In eigener Sache

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Wir spielen Demo: Privater Wasserwerfer im Straßenverkehr?

jam / pixelio.de

Das Verwaltungsgericht Aachen hatte über die Rücknahme einer KFZ-Zulassung durch das Ordnungsamt zu entscheiden. Das wäre keine Schlagzeile wert, hätte es sich bei diesem privaten KFZ nicht um einen ausrangierten Wasserwerfer der Polizei gehandelt.

Die Zulassungsstelle hatte einem Verein das Fahrzeug zugelassen, obwohl eigentlich “Private” nur mit entsprechender Sondergenehmigung überhaupt ehemalige Polizeifahrzeuge auf sich zulassen lassen dürfen. Der Verein verfügte aber über keine solche Erlaubnis, wollte aber trotzdem im öffentlichen Straßenverkehr Wasser werfen.

Die Klage gegen den Bescheid, der die Zulassung aufhob, hatte jedoch teilweise Erfolg, da der Bescheid Fehler hatte. Das Gericht sah auch kein Problem darin, daß das Fahrzeug, da es wohl keine technischen Mängel aufwies, bis zu einem ordnungsgemäßen Bescheid weiter am Straßenverkehr teilnimmt.

Wenn Sie also demnächst durch Aachen fahren und dort demonstrieren wollen, lassen Sie sich kurz vom Fahrer des “betreffenden” Wasserwerfers den Dienstausweis zeigen. Nur so können Sie sicherstellen, daß der sie “betreffende” Wasserwerfer auch von der Polizei stammt.

Verwaltungsgericht Aachen, AZ 2 L 426/12

Manchmal geht es um Millimeter…..

 

Petra Bork pixelio.de

Vor Gericht geht es zuweilen um Millimeter. Den Mietern einer Wohnung in Berlin gefiel nicht der Linoleumboden in ihren vier Wänden. Um die Wohnung nach ihren Wünschen zu gestalten, wollten sie einen Teppich obendrauf verlegen. Das erwies sich als Problem. Die Türen hätten sich nicht mehr gut bewegen können.

Die Mieter forderten ihre Vermieter auf, die Türen zu kürzen, um den Teppich verlegen zu können. Sie zogen vor Gericht. Das Amtsgericht Lichtenberg entschied, dass die Vermieter gar nichts unternehmen müssen (Urteil vom 9. Juni 2011, AZ 111 C 319/09) Es sei kein Mangel der Wohnung, wenn die Türblätter soweit zum Boden reichen, dass die Mieter über den vorhandenen Bodenbelag einen weiteren verlegen können. Ein beauftragter Sachverständiger erklärte, aus DIN-Sicht dürfen die Türen bis zu 0.5 Millimeter an den Boden heranreichen.

Und wir trinken Wasser aus Biergläsern. Prost!

 

piu700 pixelio.de

Passionierte Bierliebhaber füllen ihre Biergläser sicher ausschließlich mit goldgelbem oder dunklem Gerstensaft. Ein Mieter einer Wohnung in Berlin nutzte seine Biergläser auch zum Wassertrinken.

Zum Hintergrund: Neben anderen Gegenständen hatte er 40 Biergläser bei der Räumung seiner Wohnung zurückgelassen. Der Vermieter behielt die Sachen ein und verwies auf sein Vermieterpfandrecht. Der Streit eskalierte und ging vor Gericht.

Laut Gesetz bezieht sich das Vermieterpfandrecht nicht auf Dinge, die einem Mieter eine bescheidene Lebensführung ermöglichen. Da keine anderen Gläser da waren, verwende der Mieter die Biergläser offensichtlich nicht nur zum Biertrinken, urteilte das Landgericht Berlin (Beschluss vom 21. Januar 2011, AZ 63 T 7/11) Es bestehe kein Vermieterpfandrecht, da der Mieter die Biergläser im Haushalt benötige. Er erhielt die 40 Gläser zurück.

Axt am Hochsitz?

Rainer Sturm / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

So ein Waldspaziergang ist zu jeder Jahreszeit eine feine Sache. Man bewegt sich in der Natur, die Luft ist gut und die ganze Familie hat ihren Spaß. Wer wie der Autor nicht nur immer stur auf den Hauptwegen bleibt, sondern auch kleine Wege benutzt, der hat bestimmt auch schon viele Hochsitze gesehen. Der Autor selber ist als Kind immer gerne auf Hochsitze geklettert. Da gibt es das Modell „Bunker“, stabil und fast rundherum geschlossen, lediglich ein kleiner Schießschacht und ein Dach gegen den Regen. Vermutlich sehr praktisch. Natürlich gibt es auch Modell Cabrio, meist in Leichtbauweise an ein dünnes Bäumchen gelehnt für den wetterfesten Weidmann. Egal, wie man nun zu der Jagd steht, diese Hochsitze gehören irgendwie zum Wald wie die Bäume und die Tiere. Es gibt jedoch Zeitgenossen unter uns, die ein solcher Hochsitz sehr stört, besonders wenn er auf dem eigenen, zugegeben sehr großen Waldgrundstück steht. Ein Eigentümer eines zu einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk gehörenden Grundstücks hat gegen die Errichtung eines Hochsitzes geklagt, weil er die Jagd aus Gewissensgründen ablehnt. Was als harmloser Rechtsstreit begann, ist mittlerweile bis zum Bundesgerichtshof eskaliert. Unsere höchsten Richter in Zivilsachen haben nun ein Urteil gesprochen, wobei Vertreter des Dammwildes allerdings nicht angehört wurden: Die Hochsitze dürfen bleiben, genau wie alle anderen Anlagen für die Jagd. Auch wenn der Eigentümer Vegetarier ist oder sonstige Gewissensgründe hat.

Kinderwagen im Parkverbot

Dieter Schütz / pixelio.de

Ein häufiger Streitpunkt bei Mehrfamilienhäusern: Die jungen Familien in den oberen Etagen stellen ihre Kinderwagen im Hausflur ab und erschweren den anderen Mietern unter Umständen den Zugang. Die meisten deutschen Gerichte, so z.B. das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 316 S 110/91) haben bestätigt, daß ein Mieter berechtigt ist , einen Kinderwagen an einer geeigneten Stelle im Treppenhaus abzustellen. Das gilt nur dann nicht, wenn dem Mieter zugemutet werden kann, den Kinderwagen in seiner Wohnung zu “parken” und wenn andere Mitbewohner durch das Abstellen im Hausflur besonders behindert werden. Ähnliches haben verschiedene Gerichte auch für sog. Rollatoren entschieden. Gibt es z.B. auf Treppenpodesten viel Platz und sogar einen Aufzug, ist der Mieter verpflichtet, sein Gefährt mit auf seine Etage oder seine Wohnung zu nehmen. Im öffentlichen Raum jedenfalls gibt es keine Knöllchen für falsch geparkte Kinderwagen und Rollatoren

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Aktuelle Entscheidung im Mietrecht gesucht? Möchten Sie gerne wissen, welche Haftungsquoten deutsche Gerichte bei Verkehrsunfällen festsetzen oder wie es einem gelingt, um einen Führerscheinentzug herum zu kommen? Dann sind Sie hier richtig. Aktuelles und kurioses, witziges und peinliches aus dem Bereich des Rechts finden Sie bald hier. Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Lesen.