Wenn der Container kommt – Französische Räumung einer Mietwohnung

 

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Ohne Räumungstitel darf ein Vermieter eine Wohnung nicht räumen lassen. Das ist geltendes Recht. Der Gesetzgeber nennt das eine verbotene Eigenmacht. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Duisburg anders. Es erkannte einem Vermieter ohne den entsprechenden Räumungstitel Zahlungsansprüche gegenüber seinem Mieter zu.

Zum Hintergrund: Der Mieter räumte nicht seine verlassene Wohnung, die zunehmend verwahrloste. Der Vermieter befürchtete Schäden an seinem Eigentum und verschaffte sich durch einen Schlüsseldienst Zutritt zur Wohnung. Er ließ die Wohnung leerräumen und lagerte die in der Wohnung verbliebenen Utensilien seines Mieters in einem vor dem Haus aufgestellten Container. Die entstandenen Kosten der Räumung, den Mietausfallschaden und die Containermiete stellte er dem Mieter in Rechnung. Zudem verlangte er Schadensersatz für beschädigte Gehwegplatten, die wegen des aufgestellten Containers entstanden waren. Die Kosten der Räumung des Containers musste der nachlässige Mieter ebenfalls übernehmen.

Das Landgericht Duisburg urteilte am 28. Februar 2012 (Az. I 3 S 243/II), dass es dem Vermieter nicht zuzumuten gewesen sei, die Räumung weiter hinauszuzögern, da Schäden am Eigentum drohten. In dem Fall handele es sich nicht um eine verbotene Eigenmacht des Vermieters. Schließlich habe der Mieter sich nicht vertragsgemäß verhalten.

Manchmal geht es um Millimeter…..

 

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Vor Gericht geht es zuweilen um Millimeter. Den Mietern einer Wohnung in Berlin gefiel nicht der Linoleumboden in ihren vier Wänden. Um die Wohnung nach ihren Wünschen zu gestalten, wollten sie einen Teppich obendrauf verlegen. Das erwies sich als Problem. Die Türen hätten sich nicht mehr gut bewegen können.

Die Mieter forderten ihre Vermieter auf, die Türen zu kürzen, um den Teppich verlegen zu können. Sie zogen vor Gericht. Das Amtsgericht Lichtenberg entschied, dass die Vermieter gar nichts unternehmen müssen (Urteil vom 9. Juni 2011, AZ 111 C 319/09) Es sei kein Mangel der Wohnung, wenn die Türblätter soweit zum Boden reichen, dass die Mieter über den vorhandenen Bodenbelag einen weiteren verlegen können. Ein beauftragter Sachverständiger erklärte, aus DIN-Sicht dürfen die Türen bis zu 0.5 Millimeter an den Boden heranreichen.

Kinderwagen im Parkverbot

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Ein häufiger Streitpunkt bei Mehrfamilienhäusern: Die jungen Familien in den oberen Etagen stellen ihre Kinderwagen im Hausflur ab und erschweren den anderen Mietern unter Umständen den Zugang. Die meisten deutschen Gerichte, so z.B. das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 316 S 110/91) haben bestätigt, daß ein Mieter berechtigt ist , einen Kinderwagen an einer geeigneten Stelle im Treppenhaus abzustellen. Das gilt nur dann nicht, wenn dem Mieter zugemutet werden kann, den Kinderwagen in seiner Wohnung zu “parken” und wenn andere Mitbewohner durch das Abstellen im Hausflur besonders behindert werden. Ähnliches haben verschiedene Gerichte auch für sog. Rollatoren entschieden. Gibt es z.B. auf Treppenpodesten viel Platz und sogar einen Aufzug, ist der Mieter verpflichtet, sein Gefährt mit auf seine Etage oder seine Wohnung zu nehmen. Im öffentlichen Raum jedenfalls gibt es keine Knöllchen für falsch geparkte Kinderwagen und Rollatoren