Wir spielen Demo: Privater Wasserwerfer im Straßenverkehr?

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Das Verwaltungsgericht Aachen hatte über die Rücknahme einer KFZ-Zulassung durch das Ordnungsamt zu entscheiden. Das wäre keine Schlagzeile wert, hätte es sich bei diesem privaten KFZ nicht um einen ausrangierten Wasserwerfer der Polizei gehandelt.

Die Zulassungsstelle hatte einem Verein das Fahrzeug zugelassen, obwohl eigentlich “Private” nur mit entsprechender Sondergenehmigung überhaupt ehemalige Polizeifahrzeuge auf sich zulassen lassen dürfen. Der Verein verfügte aber über keine solche Erlaubnis, wollte aber trotzdem im öffentlichen Straßenverkehr Wasser werfen.

Die Klage gegen den Bescheid, der die Zulassung aufhob, hatte jedoch teilweise Erfolg, da der Bescheid Fehler hatte. Das Gericht sah auch kein Problem darin, daß das Fahrzeug, da es wohl keine technischen Mängel aufwies, bis zu einem ordnungsgemäßen Bescheid weiter am Straßenverkehr teilnimmt.

Wenn Sie also demnächst durch Aachen fahren und dort demonstrieren wollen, lassen Sie sich kurz vom Fahrer des “betreffenden” Wasserwerfers den Dienstausweis zeigen. Nur so können Sie sicherstellen, daß der sie “betreffende” Wasserwerfer auch von der Polizei stammt.

Verwaltungsgericht Aachen, AZ 2 L 426/12

Kinderwagen im Parkverbot

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Ein häufiger Streitpunkt bei Mehrfamilienhäusern: Die jungen Familien in den oberen Etagen stellen ihre Kinderwagen im Hausflur ab und erschweren den anderen Mietern unter Umständen den Zugang. Die meisten deutschen Gerichte, so z.B. das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 316 S 110/91) haben bestätigt, daß ein Mieter berechtigt ist , einen Kinderwagen an einer geeigneten Stelle im Treppenhaus abzustellen. Das gilt nur dann nicht, wenn dem Mieter zugemutet werden kann, den Kinderwagen in seiner Wohnung zu “parken” und wenn andere Mitbewohner durch das Abstellen im Hausflur besonders behindert werden. Ähnliches haben verschiedene Gerichte auch für sog. Rollatoren entschieden. Gibt es z.B. auf Treppenpodesten viel Platz und sogar einen Aufzug, ist der Mieter verpflichtet, sein Gefährt mit auf seine Etage oder seine Wohnung zu nehmen. Im öffentlichen Raum jedenfalls gibt es keine Knöllchen für falsch geparkte Kinderwagen und Rollatoren