Wenn der Gerichtsvollzieher schmutzige Schuhe hat

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Sie kennen das vielleicht von sich selber oder von Ihren Nachbarn: Manche Menschen haben es einfach nicht gern, wenn jemand beim Betreten ihrer Wohnung die Schuhe anbehält. In vielen Kulturkreisen gilt dies sogar als Beleidigung.

Die Absicht der Beleidigung wurde einem Gerichtsvollzieher von einer säumigen Schuldnerin zwar nicht direkt unterstellt. Doch die Dame wollte mit Verweis auf die Sitte ihres Heimatlandes, die dazu diene, Dreck und Keime aus der Wohnung fernzuhalten, den Gerichtsvollzieher nicht hereinlassen.

Das Landgericht Limburg musste entscheiden, ob der Gerichtsvollzieher an den Füßen blank ziehen muss oder nicht. Das Gericht stellte bei seiner Entscheidung fest, daß der Gerichtsvollzieher im rechtlichen Sinne nicht als Gast zum Schuldner kommt, sondern als Amtsperson mit offiziellem Auftrag. Damit gelten für ihn andere Regeln als z.B. für normale “Besucher”. Die Schuhe dürften daher anbleiben, wenn der Gerichtsvollzieher amtlich vorbeikommt.

Aktenzeichen 7 T 18/12

Wenn der Container kommt – Französische Räumung einer Mietwohnung

 

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Ohne Räumungstitel darf ein Vermieter eine Wohnung nicht räumen lassen. Das ist geltendes Recht. Der Gesetzgeber nennt das eine verbotene Eigenmacht. Im vorliegenden Fall entschied das Landgericht Duisburg anders. Es erkannte einem Vermieter ohne den entsprechenden Räumungstitel Zahlungsansprüche gegenüber seinem Mieter zu.

Zum Hintergrund: Der Mieter räumte nicht seine verlassene Wohnung, die zunehmend verwahrloste. Der Vermieter befürchtete Schäden an seinem Eigentum und verschaffte sich durch einen Schlüsseldienst Zutritt zur Wohnung. Er ließ die Wohnung leerräumen und lagerte die in der Wohnung verbliebenen Utensilien seines Mieters in einem vor dem Haus aufgestellten Container. Die entstandenen Kosten der Räumung, den Mietausfallschaden und die Containermiete stellte er dem Mieter in Rechnung. Zudem verlangte er Schadensersatz für beschädigte Gehwegplatten, die wegen des aufgestellten Containers entstanden waren. Die Kosten der Räumung des Containers musste der nachlässige Mieter ebenfalls übernehmen.

Das Landgericht Duisburg urteilte am 28. Februar 2012 (Az. I 3 S 243/II), dass es dem Vermieter nicht zuzumuten gewesen sei, die Räumung weiter hinauszuzögern, da Schäden am Eigentum drohten. In dem Fall handele es sich nicht um eine verbotene Eigenmacht des Vermieters. Schließlich habe der Mieter sich nicht vertragsgemäß verhalten.

Und wir trinken Wasser aus Biergläsern. Prost!

 

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Passionierte Bierliebhaber füllen ihre Biergläser sicher ausschließlich mit goldgelbem oder dunklem Gerstensaft. Ein Mieter einer Wohnung in Berlin nutzte seine Biergläser auch zum Wassertrinken.

Zum Hintergrund: Neben anderen Gegenständen hatte er 40 Biergläser bei der Räumung seiner Wohnung zurückgelassen. Der Vermieter behielt die Sachen ein und verwies auf sein Vermieterpfandrecht. Der Streit eskalierte und ging vor Gericht.

Laut Gesetz bezieht sich das Vermieterpfandrecht nicht auf Dinge, die einem Mieter eine bescheidene Lebensführung ermöglichen. Da keine anderen Gläser da waren, verwende der Mieter die Biergläser offensichtlich nicht nur zum Biertrinken, urteilte das Landgericht Berlin (Beschluss vom 21. Januar 2011, AZ 63 T 7/11) Es bestehe kein Vermieterpfandrecht, da der Mieter die Biergläser im Haushalt benötige. Er erhielt die 40 Gläser zurück.