Kinderwagen im Parkverbot

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Ein häufiger Streitpunkt bei Mehrfamilienhäusern: Die jungen Familien in den oberen Etagen stellen ihre Kinderwagen im Hausflur ab und erschweren den anderen Mietern unter Umständen den Zugang. Die meisten deutschen Gerichte, so z.B. das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 316 S 110/91) haben bestätigt, daß ein Mieter berechtigt ist , einen Kinderwagen an einer geeigneten Stelle im Treppenhaus abzustellen. Das gilt nur dann nicht, wenn dem Mieter zugemutet werden kann, den Kinderwagen in seiner Wohnung zu “parken” und wenn andere Mitbewohner durch das Abstellen im Hausflur besonders behindert werden. Ähnliches haben verschiedene Gerichte auch für sog. Rollatoren entschieden. Gibt es z.B. auf Treppenpodesten viel Platz und sogar einen Aufzug, ist der Mieter verpflichtet, sein Gefährt mit auf seine Etage oder seine Wohnung zu nehmen. Im öffentlichen Raum jedenfalls gibt es keine Knöllchen für falsch geparkte Kinderwagen und Rollatoren