Wenn der Gerichtsvollzieher schmutzige Schuhe hat

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Sie kennen das vielleicht von sich selber oder von Ihren Nachbarn: Manche Menschen haben es einfach nicht gern, wenn jemand beim Betreten ihrer Wohnung die Schuhe anbehält. In vielen Kulturkreisen gilt dies sogar als Beleidigung.

Die Absicht der Beleidigung wurde einem Gerichtsvollzieher von einer säumigen Schuldnerin zwar nicht direkt unterstellt. Doch die Dame wollte mit Verweis auf die Sitte ihres Heimatlandes, die dazu diene, Dreck und Keime aus der Wohnung fernzuhalten, den Gerichtsvollzieher nicht hereinlassen.

Das Landgericht Limburg musste entscheiden, ob der Gerichtsvollzieher an den Füßen blank ziehen muss oder nicht. Das Gericht stellte bei seiner Entscheidung fest, daß der Gerichtsvollzieher im rechtlichen Sinne nicht als Gast zum Schuldner kommt, sondern als Amtsperson mit offiziellem Auftrag. Damit gelten für ihn andere Regeln als z.B. für normale “Besucher”. Die Schuhe dürften daher anbleiben, wenn der Gerichtsvollzieher amtlich vorbeikommt.

Aktenzeichen 7 T 18/12

Und wir trinken Wasser aus Biergläsern. Prost!

 

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Passionierte Bierliebhaber füllen ihre Biergläser sicher ausschließlich mit goldgelbem oder dunklem Gerstensaft. Ein Mieter einer Wohnung in Berlin nutzte seine Biergläser auch zum Wassertrinken.

Zum Hintergrund: Neben anderen Gegenständen hatte er 40 Biergläser bei der Räumung seiner Wohnung zurückgelassen. Der Vermieter behielt die Sachen ein und verwies auf sein Vermieterpfandrecht. Der Streit eskalierte und ging vor Gericht.

Laut Gesetz bezieht sich das Vermieterpfandrecht nicht auf Dinge, die einem Mieter eine bescheidene Lebensführung ermöglichen. Da keine anderen Gläser da waren, verwende der Mieter die Biergläser offensichtlich nicht nur zum Biertrinken, urteilte das Landgericht Berlin (Beschluss vom 21. Januar 2011, AZ 63 T 7/11) Es bestehe kein Vermieterpfandrecht, da der Mieter die Biergläser im Haushalt benötige. Er erhielt die 40 Gläser zurück.