Wenn der Gerichtsvollzieher schmutzige Schuhe hat

Kai Niemeyer / pixelio.de

Sie kennen das vielleicht von sich selber oder von Ihren Nachbarn: Manche Menschen haben es einfach nicht gern, wenn jemand beim Betreten ihrer Wohnung die Schuhe anbehält. In vielen Kulturkreisen gilt dies sogar als Beleidigung.

Die Absicht der Beleidigung wurde einem Gerichtsvollzieher von einer säumigen Schuldnerin zwar nicht direkt unterstellt. Doch die Dame wollte mit Verweis auf die Sitte ihres Heimatlandes, die dazu diene, Dreck und Keime aus der Wohnung fernzuhalten, den Gerichtsvollzieher nicht hereinlassen.

Das Landgericht Limburg musste entscheiden, ob der Gerichtsvollzieher an den Füßen blank ziehen muss oder nicht. Das Gericht stellte bei seiner Entscheidung fest, daß der Gerichtsvollzieher im rechtlichen Sinne nicht als Gast zum Schuldner kommt, sondern als Amtsperson mit offiziellem Auftrag. Damit gelten für ihn andere Regeln als z.B. für normale “Besucher”. Die Schuhe dürften daher anbleiben, wenn der Gerichtsvollzieher amtlich vorbeikommt.

Aktenzeichen 7 T 18/12

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